Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Vermittlung von Betreuungskräften zur häuslichen Seniorenbetreuung
 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen von Pflegehilfe Lausitz (nachfolgend „Vermittlungsagentur“) gegenüber Kunden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betreuungskräften zur häuslichen Seniorenbetreuung.

Die Vermittlungsagentur vermittelt Kontakte zwischen Familien bzw. betreuungsbedürftigen Personen und Partnerunternehmen aus dem europäischen Ausland, insbesondere Polen, die Betreuungskräfte im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsenden.

 

2. Leistungen der Vermittlungsagentur

Die Vermittlungsagentur erbringt ausschließlich Vermittlungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen.
 

Diese umfassen insbesondere:

• Erfassung des individuellen Betreuungsbedarfs

• Beratung zur häuslichen Betreuung

• Auswahl geeigneter Betreuungskräfteprofile über Partnerunternehmen

• Vermittlung des Kontakts zwischen Kunde und Partnerunternehmen

• Unterstützung bei organisatorischen Fragen

• Koordination der Anreise in Abstimmung mit dem Partnerunternehmen

• Unterstützung bei Kommunikationsfragen während des Einsatzes
   

Ein Anspruch auf Vermittlung einer bestimmten Betreuungskraft besteht nicht.

Die Vermittlungsagentur schuldet keinen bestimmten Betreuungs- oder Vermittlungserfolg.

 

3. Keine Arbeitgeberstellung / keine Leistungserbringung

Die Vermittlungsagentur ist weder Arbeitgeber der vermittelten Betreuungskraft noch Vertragspartner für die Betreuungsleistungen.

Ein Vertrag über die Betreuung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

Die vermittelten Betreuungskräfte stehen in keinem Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis zur Vermittlungsagentur.

Die Vermittlungsagentur erbringt selbst keine Betreuungs-, Pflege-, hauswirtschaftlichen oder medizinischen Leistungen.

Insbesondere erbringt die Vermittlungsagentur keine medizinischen, pflegerischen oder behandlungspflegerischen Leistungen.

 

4. Vergütung

Die Vermittlungsagentur erhebt gegenüber dem Kunden keine gesonderte Vermittlungsgebühr, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Vergütung für die Betreuungsleistungen wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen vereinbart.

 

5. Zustandekommen der Vermittlung

Die auf der Website dargestellten Inhalte stellen kein verbindliches Angebot dar.

Eine Vermittlung erfolgt nach individueller Anfrage des Kunden und Prüfung der Verfügbarkeit geeigneter Betreuungskräfte durch die Partnerunternehmen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrags besteht nicht.

 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vermittlung relevanten Informationen vollständig, richtig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Hierzu zählen insbesondere:

• Gesundheitszustand der betreuungsbedürftigen Person

• Pflegegrad

• Mobilität

• Demenz oder kognitive Einschränkungen

• besondere medizinische Anforderungen

• Wohnsituation

• gewünschte Aufgabenbereiche

• besondere Umstände im Haushalt

Unvollständige oder unrichtige Angaben können die Vermittlung beeinträchtigen oder unmöglich machen.

 

7. Leistungsumfang der Betreuung

Die konkreten Leistungen der vermittelten Betreuungskraft richten sich ausschließlich nach der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen.

Die vermittelten Betreuungskräfte erbringen insbesondere allgemeine Betreuung, Unterstützung im Alltag sowie hauswirtschaftliche Hilfe im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Medizinische Behandlungspflege oder Tätigkeiten, die examiniertem Pflegefachpersonal vorbehalten sind, gehören nicht zum Leistungsumfang, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig.

Der Begriff „24-Stunden-Betreuung“ beschreibt die Betreuungsform des Wohnens der Betreuungskraft im Haushalt der betreuten Person und bedeutet keine ununterbrochene Arbeitsleistung rund um die Uhr.

Gesetzliche Arbeitszeit- und Ruhezeiten sind einzuhalten.

 

8. Haftung

Die Vermittlungsagentur haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vermittlungsagentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
 

Die Vermittlungsagentur haftet nicht für:

• Leistungen der vermittelten Betreuungskraft

• Pflichtverletzungen des Partnerunternehmens

• die Durchführung oder Nichterfüllung des Betreuungsvertrags

• Ausfälle, Verzögerungen oder Änderungen durch das Partnerunternehmen

• Schäden aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

 

9. Reklamationen / Unterstützung bei Problemen

Bei Problemen im Zusammenhang mit der vermittelten Betreuungskraft unterstützt die Vermittlungsagentur im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten bei der Kommunikation mit dem Partnerunternehmen.

Ein Anspruch auf Austausch, Ersatzbetreuung oder bestimmte Maßnahmen gegenüber der Vermittlungsagentur besteht nicht.

 

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Vermittlungsagentur in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Zur Durchführung der Vermittlung können erforderliche personenbezogene Daten an Partnerunternehmen weitergegeben werden.

 

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit der Vermittlungsagentur ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit ein entsprechender Vertrag mit der Vermittlungsagentur zustande kommt.

Die gesonderte Widerrufsbelehrung gilt ergänzend.

 

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Vermittlungsagentur.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.